14.11 Naziaufmarsch

"Heldengedenkmarsch" der "Freien Nationalisten München"

Die "Freien Nationalisten München" kündigen für diesen Tag einen "Heldengedenkmarsch" an.

Der Aufmarsch steht wieder unter dem Motto "Ruhm und Ehre dem deutschen Soldaten". Als Vorabtreffpunkt wird der Hauptbahnhof/Ausgang Arnulfstr. ab 12 Uhr genannt. Auftaktkundgebung ist am Goetheplatz um 13 Uhr vorgesehen, bislang ist die Route dieselbe wie letztes Jahr (Goethestr., Bayerstr., Sonnenstr., Sendlinger Tor, Altstadtring, Isartor)

Nazis aus dem Spektrum der „Freien Nationalisten“ und der NPD rufen für den 14.11. zu einem so genannten „Heldengedenken“ auf. Nach dem Naziaufmarsch im letzten Jahr, der durch ein massives Aufgebot von Polizist_innen1 durchgesetzt wurde, ist dies der zweite Versuch von Münchner Nazis, einen Aufmarsch anlässlich des so genannten „Volkstrauertages“ durchzuführen. Bei dieser Veranstaltung geht es Ihnen darum, Wehrmachts- und SS-Soldat_innen2 als „Helden“ zu verklären, ihre millionenfachen Verbrechen zu relativieren und damit den Nationalsozialismus offen zu verherrlichen.
Der Geschichtsrevisionismus ist in den letzten Jahren verstärkt zu einem äußerst attraktiven Betätigungsfeld für die extreme Rechte geworden. Ganz offen wird hierbei auf den nationalsozialistischen Begriff des „Heldengedenkens“ zurückgegriffen. Durch die Umdeutung von Akteur_innen, Orten und Begriffen soll der historische Nationalsozialismus als Ganzes rein gewaschen werden. So versuchen Nazis eine extrem patriarchale, rassistische, antisemitische und ausbeuterische Gesellschaftsordnung auch für die Gegenwart wieder denkbar zu machen. Wir wollen mit dem „Antifa Action Day“ ein klares Zeichen gegen Faschismus, Geschichtsrevisionismus und Militarismus setzen und für die Überwindung der kapitalistischen Verhältnisse kämpfen.

+++ Naziaufmarsch aktuell verboten - Antifa-Actionday findet auf jeden Fall statt +++

Wie heute bekannt gegeben wurde, hat die Stadt München den Naziaufmarsch am 14.11. in München verboten. Sie begründet dies mit der offenen Verherrlichung des Nationalsozialismus. Der Antifa-Actionday wird auf jeden Fall stattfinden. Die Polizei gibt an sich auf alle Szenarien vorzubereiten und bis zu 1300 Polizist_innen einzusetzen.

Auch im letzten Jahr hatte die Stadt schon versucht den "Heldengedenkmarsch" zu verbieten, was einen Tag zuvor schließlich in zweiter Instanz am Bayrischen Verwaltungsgerichtshof scheiterte. Damals war die einzige nennenswerte Folge der Verbotsbemühungen eine Demobilisierung auf Seiten der antifaschistischen Kundgebung, da viele aus der Zeitung "erfahren" hatten, der Naziaufmarsch sei verboten.Auch dieses Jahr gehen wir nicht davon aus, dass der Naziaufmarsch verboten bleibt. Eine Aufhebung des Verbots kann evtl. auch sehr kurzfristig erfolgen.

Der Antifa-Actionday soll sich gegen weit mehr richten als den Naziaufmarsch. Es geht uns um eine tief greifende und radikale Kritik der Verhältnisse die faschistische und nazistische Ideologien erst möglich machen, um eine fundamentale Kritik an militaristischen Veranstaltungen wie dem "Heldengedenken" oder dem Volkstrauertag, an Nation und Nationalismus die Menschen von gesellschaftlicher Teilhabe ausgrenzen, am Staat der durch repressiven Zwang die Verhältnisse stützt und der kapitalistischen Verwertungslogik in der Ausbeutung und Konkurenzdenken vorherrschen.Zum einem glauben wir nicht, dass der Naziaufmarsch verboten bleibt, zum anderen haben wir genug andere Gründe gegen Nazis, Militarismus und Kapitalismus auf die Straße zu gehen.


Treffpunkt für alle Antifas:
Samstag, 14.11.2009, 10.30 Uhr, Georg- Freundorfer-Platz (U4/U5 Schwanthalerhöhe)

Verbot des "Heldengedenkmarsches" in München aufgehoben

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) in München hat entschieden: Der neonazistische "Heldengedenkmarsch 2009" darf stattfinden. Die Landeshauptstadt München kann allerdings noch bis Versammlungsbeginn beschränkende Auflagen erlassen. Eine Entscheidung über das Verbot des von der NPD angemeldeten Marsches in Wunsiedel wird im Laufe des Nachmittags erwartet.

In einer Pressemitteilung des Verwaltungsgerichtshofes von Freitagmittag heißt es zur Münchner Demonstration unter anderem:

"Nach Auffassung des BayVGH verkennt das ausgesprochene Versammlungsverbot sowohl die rechtlichen Anforderungen des Bayerischen Versammlungsgesetzes als auch die Bedeutung der verfassungsrechtlich geschützten Meinungsfreiheit. Danach sind die Bürger grundsätzlich frei, auch grundlegende Wertungen der Verfassung in Frage zu stellen..."

Die Landeshauptstadt München hatte am Montag den 9. November den von Philipp Hasselbach angemeldeten Aufzug verboten und in erster Instanz Recht bekommen.

Das Kreisverwaltungsreferat (KVR) geht von einer Versammlung aus, "deren eigentlicher Inhalt die Reinszenierung des NS-Feiertags "Heldengedenktag" und damit den alleinigen Zweck der Verherrlichung oder Billigung der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft verfolgt."

Auch der BayVGH sieht in der Demonstration eine Anlehnung "an die Heldengedenkfeiern des nationalsozialistischen Regimes. Gleichwohl könne (...) nicht auf eine - für das Versammlungsverbot unerlässliche - Billigung schwerer Menscherechtsverletzungen durch das NS-Regime geschlossen werden", so das Gericht in der Pressemitteilung weiter.

Eine Beeinträchtigung der Würde der Opfer des Nationalsozialismus, die ebenfalls für ein Verbot gegeben sein muss, sieht das Gericht ebensowenig. Diese könne "durch die mit der Versammlung beabsichtigte rechtsextreme nationalistische Meinungsäußerung, dass alle gefallenen deutschen Soldaten Helden gewesen wären, nicht begründet werden, weil es insoweit an einer erkennbaren Beziehung zwischen der Meinungskundgabe und der Würde der Opfer des NS-Regimes fehle."

Gegen diese Entscheidung kann die Landeshauptstadt München keine Rechtsmittel mehr einlegen.