23.5 Naziaufmarsch

Demonstration der "Freien Nationalisten München"
Das Motto lautet “60 Jahre Grundgesetz - ständiger Abbau von Bürgerrechten -
§ 130 StGB abschaffen!”. Treffpunkt der Neonazis ist um 13 Uhr am Münchner Hauptbahnhof (Ausgang Arnulfstr.)

Am 23. Mai 2009 wollen Nazis aus dem Spektrum der so genannten "Freien Nationalisten München" (FNM) einen Naziaufmarsch in München durchführen. Unterstützt werden sie dabei von Personen aus der NPD, bzw. deren Tarnliste im Münchner Stadtrat, der so genannten "Bürgerinitiative Ausländerstopp" (BIA). Dies ist jetzt schon der zweite Neonaziaufmarsch in München innerhalb von sechs Wochen. Ursache dafür ist die momentane Spaltung der Münchner Neonazi-Szene in zwei Fraktionen, dass "Freie Netz Süd" um Norman Bordin, das bereits am 11. April dieses Jahres durch München marschierte und das die Zusammenarbeit mit der NPD zur Zeit kategorisch ablehnt und in die oben genannten FNM um Philipp Hasselbach, die trotz ihrem an den sogenannten "Autonomen Nationalisten" orientierten Auftreten wieder stark mit der NPD kooperieren. Aufgrund dieser Konkurrenzsituation innerhalb der Nazi-Szene kommt es nun also zum zweiten Naziaufmarsch innerhalb kürzester Zeit in München.

Das Nazis ihre faschistische, rassistische, antisemitische, sexistische und homophobe Propaganda auf die Straße tragen wollen, werden wir auch diesmal nicht hinnehmen! Der Naziangriff auf die DGB-Demo in Dortmund am 1. Mai hat wieder gezeigt, dass sich der Neofaschismus zu einer Kraft entwickelt hat, die für viele Menschen eine reale Bedrohung ist, sei es für Migrant_innen, Jüd_innen, Homosexuelle oder Antifaschist_innen aller Couleur. Aus Selbstschutz und Solidarität mit den Betroffenen, aber auch im Gedenken an die Millionen Opfer des Nationalsozialismus, ist es wichtig, dass alle Menschen, die diesem faschistischen Treiben nicht länger zusehen wollen, sich gemeinsam den Faschist_innen entgegenstellen. Den Nazis muss jedesmal aufs Neue in aller Deutlichkeit gezeigt werden, dass es weder in München noch sonstwo Platz für sie und ihre menschenverachtende Hetze gibt!Das wir uns allerdings in diesem Punkt nicht auf den Staat und seine Organe verlassen können, zeigen die massiven Polizeieinsätze, mit denen die letzten Naziaufmärsche in München beschützt und durchgesetzt wurden. Und auch diesmal wird die Polizei wieder alles daran setzen, diesen Aufmarsch gegen alle Proteste durchzusetzen. Um also am 23. Mai ein möglichst starkes Zeichen gegen den Faschismus zu setzen, ist es notwendig, dass sich möglichst viele verschiedene Leute selbst organisieren und eigeninitiativ mit kreativen Aktionen an den Protesten gegen diesen Aufmarsch beteiligen, denn Antifaschismus geht uns alle an!

Doch Antifaschismus ist mehr, als nur reflexhaft den Nazis hinterherzulaufen. Es geht vielmehr auch darum, konsequent gegen die autoritäre, rassistische und sexistische kapitalistische Gesellschaftsordnung Stellung zu beziehen, die den Faschismus ursächlich hervorbringt und immer wieder hervorbringen kann. An die Stelle dieser - sich gerade in einer existentiellen Krise befindenden - kapitalistischen Verhältnisse wollen wir die positive Utopie einer weltweiten, solidarisch organisierten, befreiten und klassenlosen Gesellschaft setzen, in der Ausbeutung und Unterdrückung aller Art - und ergo auch der Faschismus - keinen Platz mehr haben. Deshalb kommt alle auf die antikapitalistische und antifaschistische Demonstration vor dem Naziaufmarsch am 23. Mai um 11.00 Uhr auf dem Georg-Freundorfer Platz (U4/U5 Schwanthalerhöhe) im Münchner Westend, danach gibts Aktionen gegen den Naziaufmarsch!

Antifa-Demo: 23.05.09, 11.00 Uhr, Georg-Freundorfer Platz (U4/U5 Schwanthalerhöhe)

Demonstration der "Freien Nationalisten München"
Das Motto lautet “60 Jahre Grundgesetz - ständiger Abbau von Bürgerrechten -
§ 130 StGB abschaffen!”. Treffpunkt der Neonazis ist um 13 Uhr am Münchner Hauptbahnhof (Ausgang Arnulfstr.)

Als Redner werden inzwischen angekündigt:

Karl Richter (Stadtrat BIA-München/stellvertretender NPD-Vorsitzender)

Roland Wuttke (Vorstand BIA/NPD-Bayern Pressesprecher)

Ralf Ollert (Stadtrat BIA-Nürnberg/NPD-Bayern Vorsitzender)

Philipp Hasselbach (Vorstand BIA-München/Freie Nationalisten München)

Manuel Heine (Vorstand BIA-München/Freie Nationalisten München)

sowie ein Aktivist aus Tschechien ("Freier Widerstand Böhmen und Mähren")

Einem Bericht auf merkur-online zufolge wollen die Neonazis insgesamt fünf Stunden durch München demonstrieren. Um 13.30 Uhr soll es am Goethesplatz mit einer Auftaktkundgebung beginnen. Die Route führt dann über die Sonnenstraße/Stachus zum Justizpalast vor dem eine Zwischenkundgebung geplant ist. Von dort aus marschieren die Neonazis dann über den Stiglmaierplatz und die Nymphenburgerstr. zum Gerichtsgebäude wo eine weitere Kundgebung abgehalten werden soll. Danach geht es zurück zum Hauptbahnhof an dem um 18.30 Uhr der Umzug beendet werden soll.