Bayrisches Versammlungsgesetzt

Große Demo gegen staatliche Überwachung am 20. September

In diesem Herbst werden in mehreren deutschen Städten Demonstrationen gegen staatliche Überwachungsmaßnahmen, wie beispielsweise die Vorratsdatenspeicherung, die momentan in der Einführung begriffene bundeseinheitliche Steuernummer und die im derzeit diskutierten neuen Entwurf zum BKA-Gesetz vorgesehenen Fahndungsmaßnahmen, stattfinden. In München wird es bereits am Samstag, den 20. September 2008, um 14 Uhr soweit sein. Dann wollen sich Datenschützer, Bürgerrechtsaktivisten und besorgte Menschen aller gesellschaftlichen Gruppen auf dem Marienplatz treffen, um ihrer Besorgnis über die immer weiter zunehmende staatliche Überwachung Ausdruck zu verleihen.

Organisiert wird die Demonstration von einem vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung koordinierten Bündnis. Es werden Redner verschiedener Organisationen zu hören sein, beispielsweise Dagmar Boedecker vom Forum Informatiker für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung, Rechtsanwältin Angelika Lex vom RAV und der Insidern bereits von zahlreichen Datenschutz-Demonstrationen (unter anderem in Bielefeld, Berlin und Köln) und der Verleihung der Big Brother-Awards bekannte Künstler und Netzaktivist padeluun. Auch von mehreren Parteien werden Redner teilnehmen. Unter anderem wird MdB Sabine Leutheusser-Schnarrenberger reden. Auch Ralph Hunderlach, Pressesprecher der Piratenpartei Deutschland und vor kurzem Opfer einer Hausdurchsuchung wegen der Veröffentlichung interner Dokumente über das Abhören von Skype-Telefonaten, wird als Redner zur Demo kommen.

Die Demonstration richtet sich einerseits gegen konkrete Gesetze und Gesetzesvorhaben wie Onlinedurchsuchung, Einschränkung der Versammlungsfreiheit oder Vorratsdatenspeicherung, aber auch gegen die allgemeine Tendenz, freiheitliche demokratische Grundrechte im Rahmen von "Sicherheitsmaßnahmen" leichtfertig aufzugeben und gleichzeitig die unschuldige Gesamtbevölkerung unter Generalverdacht und -beobachtung zu stellen.

"Wir möchten kurz vor der Landtagswahl zeigen, dass viele Bürger nicht mit dieser Politik einverstanden sind. Wer sich überwacht fühlt, handelt nicht mehr frei. Deshalb wehren wir uns gegen diese verfassungsfeindlichen Vorhaben," so Klaus Müller vom AK Vorrat.

Während sich diese Anliegen mit denen der anderen demnächst stattfindenden Demonstrationen, beispielsweise am 11. Oktober in Berlin, decken, kommt in München noch ein weiteres Thema hinzu: Das umstrittene neue bayerische Versammlungsgesetz. Gegen dieses Gesetz wurde am 16. September bereits Verfassungsbeschwerde eingereicht, da es nach Meinung vieler Kritiker die Versammlungsfreiheit zu stark einschränkt.

Im Anschluss an die Demonstration findet ab 17.30 Uhr eine Demo-After-Party im "Flex" in der Ringseisstraße statt, zu der alle Teilnehmer eingeladen sind. Drei Wochen nach der Demo in München findet am 11. Oktober 2008 der internationale Aktionstag "Freedom Not Fear" mit einer Großdemonstration in Berlin und vielen anderen Hauptstädten statt.