30.6 Gegen BundeswehrGelöbnis auf dem Marienplatz

Der Marienplatz, politisches Zentrum der Stadt, soll für militärische Selbstdarstellung missbraucht werden. Die Bundeswehr plant dort für den 30. Juli ’09 ein öffentliches SoldatInnengelöbnis. Dies ist ein weiterer Schritt zur Militarisierung öffentlicher Räume.

Diese Zurschaustellung des militärischen Gewaltapparates in der „Guten Stube“ Münchens soll die Öffentlichkeit daran gewöhnen, dass die Bundeswehr und ihre weltweiten Kriegseinsätze alltäglich sind, und damit „salonfähig“ werden.

Aber die Bundeswehr hat in Schulen, in Arbeitsagenturen oder auf dem Marienplatz so wenig zu suchen wie in Afghanistan oder am Horn von Afrika.

Wir wollen kein Militärspektakel in unserer Stadt!

Wie der Presse zu entnehmen war, wurde von der Stadt München vom ursprünglich geplanten Ort der Vereidigung, dem Odeonsplatz, abgeraten. Dieser sei durch die unsägliche Tradition der Aufmärsche der Nazis in München historisch belastet. Aber vom Marienplatz aus haben die Nazis 1938 zu den Pogromen gegen jüdische Bürger aufgerufen. Diese historische Belastung scheint den Verantwortlichen nicht dramatisch genug zu sein.

Wir wollen kein Bundeswehrgelöbnis. Weder auf dem Odeonsplatz noch auf dem Marienplatz noch sonst wo.

Das Gerede von den „humanitären oder friedenschaffenden Einsätzen“ täuscht nicht darüber hinweg, dass in der Bundeswehr das Mordhandwerk gelehrt und gelernt wird, um Krieg gegen andere Länder zu führen.

Deshalb wehren wir uns gegen die Gelöbnisfarce und rufen dazu auf, am 30. Juli ’09 zum Marienplatz zu kommen und lautstark gegen dieses Militärspektakel zu protestieren.

Gelöbnistext ist Heuchelei

Die Bundeswehrsoldaten, die am 30. Juli unter Marschmusik auf dem Marien-platz auflaufen, sollen geloben, „der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen“.

Bereits vor zehn Jahren, im März/April 1999 beteiligte sich die Bundeswehr ak-tiv am völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen Jugoslawien, bombardierte serbi-sche Städte, Industrieanlagen, Brücken, Schulen und Krankenhäuser. Die Bilanz: 3000 Tote, darunter 89 Kinder.

Heute ist die Bundeswehr Teil der NATO-Besatzungstruppen in Afghanistan und beteiligt sich an einem mörderischen Krieg, der die Probleme dieser Region nur vergrößert und tausende Opfer kostet.

Das ist andauernder Verfassungsbruch.

Laut Grundgesetz ist die Aufgabe der Bundeswehr ausschließlich die Landes-verteidigung. Doch für die Regierenden ist dieser Verfassungsgrundsatz längst obsolet geworden. In den „Verteidigungspolitischen Richtlinien“ erklärt die Bundesregierung: „Landesverteidigung entspricht nicht mehr den aktuellen politischen Erfordernissen“.

Stattdessen sei die Bundeswehr heute ein „unverzichtbares Instrument, um die Interessen Deutschlands und seinen internationalen Einfluss zu wahren“. Nichts wird verteidigt!

Die weltweiten Militärinterventionen der Bundeswehr dienen ausschließlich dazu, die Großmachtansprüche Deutschlands und die Expansionsinteressen der Konzerne durchzusetzen, den Zugriff auf die knapper werdenden Rohstoffe militärisch abzusichern und nicht zuletzt den Profitinteressen einer skrupellosen Rüstungsindustrie.

Genausowenig ist die Bundeswehr dazu da, „das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen“, im Gegenteil. Mit dem geplanten Bundeswehreinsatz im Inneren sollen in Zukunft die Streitkräfte gegen die Bevölkerung eingesetzt werden können, gegen Massenproteste und Streiks, nicht zu Verteidigung, sondern zur Unterdrückung von Freiheitsrechten.

Recht und Freiheit verteidigen heißt:

Das erste Recht aller Menschen, und nicht nur des „deutschen Volkes“, ist das Recht auf Leben. Ein Leben in Würde, ohne Krieg, Angst und Unterdrückung. Die Bundeswehr Armee ist aber für das Gegenteil zuständig.

„Gedient“ wäre „unserem Land“, vor allem aber den Menschen in den von der NATO besetzten Ländern, mit dem sofortigen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan und mit der Beendigung aller Auslandseinsätze der Bundeswehr.

Damit würden auch Milliarden-Beträge frei für Bildung statt Bomben, für Studieren ohne Gebühren statt Stationierungskosten, für ökologisch und sozial sinnvolle Dinge statt für Dingos. Militärische Beschaffungskosten sind Abschreibungsposten zum Verschleiß durch Zerstörung.

Recht und Freiheit verteidigen heißt:

Verteidigung der demokratischen und sozialen Rechte, Schluss mit der Überwachung und Bespitzelung der BürgerInnen, Schluss mit der immer weiteren Einschränkung der Versammlungsfreiheit und des Streikrechtes.

Töten auf Befehl ist Mord! Deshalb:

Schluss mit Krieg und Besatzung
Bundeswehr raus aus Afghanistan
Kein Bundeswehreinsatz im Inneren
Bundeswehr abschaffen

Im Klartext müsste die Gelöbnisformel eigentlich heißen:

„Ich gelobe, den Interessen der Rüstungsindustrie treu zu dienen, das Recht der Besitzenden und die grenzenlose Freiheit des globalen Kapitalismus tapfer zu verteidigen und der Profitgier von Banken und Konzernen notfalls auch mein Leben zu opfern.“

Deshalb: Gelobt nix!

Montag 27. Juli 2009, 1800 Uhr:
Antimilitaristische Protestkundgebung auf dem Marienplatz

Donnerstag, 30. Juli 2009, 14 Uhr auf dem Marienplatz:
GELÖBNIX – Öffentliches Rekrutengelöbnis der Bundeswehr