Bayrisches Versammlungsgesetzt

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Bayrisches Versammlungsgesetzt

Beitrag  killerhase am Mi Sep 17, 2008 11:35 pm

Wie warscheinlich einige von euch mitbekommen haben wurde das versammlungsrecht ernsthaft beschnitten wenn nicht sogar verstümmelt!! ich dachte da gib es hier schon was dazu!! aber anscheinend nicht!! ich wollte eigentlich nur Euch davon informieren, dass
am 20.09. um 14 Uhr in München
eine Demonstration

unter dem Motto Freiheit weiss-blau Stoppt den Überwachungswahn stattfindet, die sich u.a. gegen das bayerische Versammlungsgesetz richtet. Mehr Informatione auf www.FreiheitWeissBlau.de <http://www.freiheitweissblau.de/>
Ich denke da werden sich einige finden!! bitte bedenk dabei auch, dass diese versammlungsgesetzt viele schöne demonstrationen vorallem linksgerichterter meinung (auch wenn sie sagen es sei gegen die brauenen) verhindern wird da sich niemend mehr finden wird der diese anmeldet z.B. da dieser eine enorme verantwortung übernimmt und dafür sorgen muss, dass nichts passiert und falös doch ist er am po!! denlkt an die demo gegn die nato(kriegsverbrecher)versammlung in münchen oder demos für linke anliegen! bei diesen demos weiß jeder, dass hier auch leute dabei sind die gerne mal einen stern abbrechen oder ausrasten oder sprayen usw. (ich will das hier nicht verurteilen) und für das alles wird der namelder dann verantwortlich gemacht!! das wäre das ende!!!!
Also Genossen und Genossinen der Westzone rauft euch auf und unterstützt:
> 1. * DGB Bayern*
>
> 2. * Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di Landesverband
> Bayern*
>
> 3. * Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft GEW Bayern*
>
> 4. * Bund Naturschutz in Bayern e.V. *
>
> 5. *Paritätischer Wohlfahrtsverband Landesverband Bayern*
>
> 6. *Bayerischer Journalistenverband e.V. (BJV)*
>
> 7. * Humanistische Union Bayern*
>
> 8. *Sozialdemokratische Partei Deutschland SPD* *Landesverband
> Bayern*
>
> 9. *Bündnis 90/Die Grünen Landesverband Bayern*
>
> 10. *Freie Demokratische Partei FDP Landesverband Bayern*
>
> 11. *Die Linke Landesverband Bayern*
>
> 12. * Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung*
>
> 13. * Attac München*

Aber kämpft vorallem für eure meinungsfreiheit!!
denn "Die Freiheit ist immer die Freiheit der Andersdenkenden" dieser satz von rosa luxemburg sollte die größte maxime für die demokratrie seinen und das wird durch dieses Gesetz enorm behinmdert!!
vielen dank Genossen und freunde im kampf!!!!! man sieht sich
Proletarier aller länder vereinigt euch!!!!!!!!!
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Re: Bayrisches Versammlungsgesetzt

Beitrag  Basti am Do Sep 18, 2008 3:25 pm

habs mal in den richtigen bereich verschoben. du hattest recht, es gab schon 2 mal aufrufe zu demos gegen das gesetz. diese findest du hier im archiv.

fidne den zeitpunkt recht ungünstig, da vorallem aus dem linken spektrum einige am wochenende nach köln fahren werden.
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Re: Bayrisches Versammlungsgesetzt

Beitrag  Basti am Fr Sep 19, 2008 7:14 pm

Große Demo gegen staatliche Überwachung am 20. September

In diesem Herbst werden in mehreren deutschen Städten Demonstrationen gegen staatliche Überwachungsmaßnahmen, wie beispielsweise die Vorratsdatenspeicherung, die momentan in der Einführung begriffene bundeseinheitliche Steuernummer und die im derzeit diskutierten neuen Entwurf zum BKA-Gesetz vorgesehenen Fahndungsmaßnahmen, stattfinden. In München wird es bereits am Samstag, den 20. September 2008, um 14 Uhr soweit sein. Dann wollen sich Datenschützer, Bürgerrechtsaktivisten und besorgte Menschen aller gesellschaftlichen Gruppen auf dem Marienplatz treffen, um ihrer Besorgnis über die immer weiter zunehmende staatliche Überwachung Ausdruck zu verleihen.

Organisiert wird die Demonstration von einem vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung koordinierten Bündnis. Es werden Redner verschiedener Organisationen zu hören sein, beispielsweise Dagmar Boedecker vom Forum Informatiker für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung, Rechtsanwältin Angelika Lex vom RAV und der Insidern bereits von zahlreichen Datenschutz-Demonstrationen (unter anderem in Bielefeld, Berlin und Köln) und der Verleihung der Big Brother-Awards bekannte Künstler und Netzaktivist padeluun. Auch von mehreren Parteien werden Redner teilnehmen. Unter anderem wird MdB Sabine Leutheusser-Schnarrenberger reden. Auch Ralph Hunderlach, Pressesprecher der Piratenpartei Deutschland und vor kurzem Opfer einer Hausdurchsuchung wegen der Veröffentlichung interner Dokumente über das Abhören von Skype-Telefonaten, wird als Redner zur Demo kommen.

Die Demonstration richtet sich einerseits gegen konkrete Gesetze und Gesetzesvorhaben wie Onlinedurchsuchung, Einschränkung der Versammlungsfreiheit oder Vorratsdatenspeicherung, aber auch gegen die allgemeine Tendenz, freiheitliche demokratische Grundrechte im Rahmen von "Sicherheitsmaßnahmen" leichtfertig aufzugeben und gleichzeitig die unschuldige Gesamtbevölkerung unter Generalverdacht und -beobachtung zu stellen.

"Wir möchten kurz vor der Landtagswahl zeigen, dass viele Bürger nicht mit dieser Politik einverstanden sind. Wer sich überwacht fühlt, handelt nicht mehr frei. Deshalb wehren wir uns gegen diese verfassungsfeindlichen Vorhaben," so Klaus Müller vom AK Vorrat.

Während sich diese Anliegen mit denen der anderen demnächst stattfindenden Demonstrationen, beispielsweise am 11. Oktober in Berlin, decken, kommt in München noch ein weiteres Thema hinzu: Das umstrittene neue bayerische Versammlungsgesetz. Gegen dieses Gesetz wurde am 16. September bereits Verfassungsbeschwerde eingereicht, da es nach Meinung vieler Kritiker die Versammlungsfreiheit zu stark einschränkt.

Im Anschluss an die Demonstration findet ab 17.30 Uhr eine Demo-After-Party im "Flex" in der Ringseisstraße statt, zu der alle Teilnehmer eingeladen sind. Drei Wochen nach der Demo in München findet am 11. Oktober 2008 der internationale Aktionstag "Freedom Not Fear" mit einer Großdemonstration in Berlin und vielen anderen Hauptstädten statt.

quelle: http://www.gulli.com/news/m-nchen-gro-e-demo-gegen-2008-09-18/
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Re: Bayrisches Versammlungsgesetzt

Beitrag  PedroLuchaPorImperialismo am Sa Sep 20, 2008 12:45 pm

das einzige was meiner meinung nach behindert ist ist dass die FDP dazu aufruft. Die wolln doch nur Wähler gewinnen die Spasten. Das sind die größten Kapitalisten die hergehn. Schlimmer wie die CSU
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Re: Bayrisches Versammlungsgesetzt

Beitrag  Basti am Sa Sep 20, 2008 12:50 pm

die demo richtet sich auch nicht gegen kapitalismus. und liberal war die fdp schon immer, deswegen passt das thema schon zu ihrer politik. trotzdem ist ihre restliche politik scheiße und es ist schon madig mit denen auf ner demo zu laufen.


so wie es aussieht, kommen jetzt mindestens 6 leute aus dem forum mit! find ich sehr cool dafür das wir es erst seit paar tagen wissen
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Re: Bayrisches Versammlungsgesetzt

Beitrag  killerhase am Mo Sep 22, 2008 6:43 pm

auf jeden fall geile aktinon von euch allen!! schade das ich nicht dabei seinen konnte!! aber karten für ein spiel in der allianz areana für lau und gegen werder ist scvhon geil!! und kommt nicht mehr so offt!! im nachhienein war es ein super spiel mit dem fast bestmöglichem endstand!! 7:0 5:2 für bremen das ist die höchste niederlage die bayern kassiert hat seit ewig (irgendwas 50 jahren!!) antworten passen nicht zum thema also bitte alle antwortren löschen! Wink
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